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Deutschland: Bis zu 18% Rabatt auf Strom für die energieintensiven Industriezweige

Veröffentlicht am: 26.09.2013
Quelle: Kathimerini
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Am Donnerstag hat das Parlament in Athen den vom Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel vorgelegten Gesetzesentwurf verabschiedet, der bis zu 18% Preisnachlass auf Strom für die energieintensiven Industriezweige  vorsieht.

Am Donnerstag hat das Parlament in Athen den vom Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel vorgelegten Gesetzesentwurf verabschiedet, der bis zu 18% Preisnachlass auf Strom für die energieintensiven Industriezweige  vorsieht.

Es handelt sich dabei um die berüchtigten Vereinbarungen zur Unterbrechung, ein Konzept, das in dieser Form zum ersten Mal in Griechenland eingeführt wurde und somit dem Anliegen der nationalen Industrie nachkommt.

Zum ersten Mal wurde die genannte Maßnahme im vergangenen März im Rahmen der Initiative zur Senkung der Stromkosten in der Industrie von der Regierung angekündigt. Die  verspätete Entschlussfassung  ergibt  sich vorrangig aus den Reaktionen auf  die Frage, von wem die Ausgleichskosten der Rabatte getragen werden sollen. Zur Finanzierung der Vereinbarung zur Unterbrechung sollen alle ans Verbundnetz angeschlossenen Stromproduktionseinheiten beitragen, einschließlich der PV-Aufdachanlagen, wie aus dem betreffenden Artikel des Gesetzesentwurfs hervorgeht. Der betreffende Artikel sieht die Verfügung einer Übergangsgebühr zur Sicherstellung der Versorgung vor, die allen Stromproduktionseinheiten auferlegt wird. Davon ausgenommen seien die nicht dem Verbundnetz angeschlossenen Inseln.

Diese Gebühr fällt je nach Kategorie für die Produktionseinheiten unterschiedlich aus (Kohle, Erdöl, Erdgas, Photovoltaik, etc.) und wird vom Ministerium festgelegt, sodass in die Berechnung anfallenden Kosten die Bedeutung jeder einzelnen Kategorie für die Absicherung zur Stromversorgung miteinbezogen wird und um desweiteren die finanzielle Belastung unter den einzelnen Kategorien auszugleichen. Die vorgesehene Entscheidung  des Ministeriums ist nach Angaben des Ministeriums bereits gefällt und wird sofort nach der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes unterzeichnet.

Vor allem die Industriezweige profitieren davon, die die Vereinbarung zur „Unterbrechung“ mit dem Netzbetreiber schließen, der im Gegenzug deren Verbrauch einschränken bzw. unterbrechen kann, sobald die Notwendigkeit dazu gesehen wird.

Der Gesetzesentwurf, der am Donnerstag verabschiedet wurde, setzt das jährliche Maß der Preisanpassung für Erneuerbare Energien (ausgenommen der Photovoltaik) von 50% des Vorjahrespreises auf  25% herab. Gleichzeitig werden Anordnungen für die Installation kleiner Windkraftanlagen in außerplanmäßigen Regionen vereinfacht. Dabei liefert die RAE (nationaler Stromversorger) zum Teil Angebote für Investitionskonditionen für Erneuerbare Energien sogar in Anschlussgebieten, deren  Bedarf als gesättigt gilt, vorausgesetzt, dass die zusätzlich angeschlossene Leistung nicht 20% der gesamten lokalen Aufnahmekapazität aus Erneuerbaren Energien übersteigt und dass außerdem die genannten Anlagen von der vorrangigen Ladungsverteilung ausgeschlossen werden können, die für die übrigen Stromproduzenten aus Erneuerbaren Energien gelten.

 

Der Gesetzesentwurf befreit auch Regionen, in denen in unmittelbarer Zukunft kein Ausbau des Erdgasnetzwerkes vorauszusehen ist, von der  Auflage neue Siedlungen mit der entsprechenden Infrastruktur zu versehen. In diesem Zusammenhang werden zum ersten Mal die Bezirke, die eben diese Maßnahmen dennoch ausführen, als Gegenleistung von der gesetzlichen Gebühr von 20% befreit. Desweiteren wird durch das Gesetz festgelegt, dass die Anberaumung dieser Gebühr, sowie der Gebühr für die staatlichen Bergwerke auf Grund der Fläche stattfinden wird, die das betreffende Bergwerk in jedem Bezirk einnimmt.

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